20 Jahre nach der Einheit: Deutschland noch immer nicht souverän

Dass Deutschland dank des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit der Wiedervereinigung 1990 seine volle Souveränität zurück erhielt, ist leider nur ein immer wieder gern erzähltes Märchen. Nicht nur hat die "rechtzeitige" Einbindung in die EG und spätere EU die politische, wirtschaftliche, finanzielle und juristische Selbstständigkeit Deutschlands vereitelt (wichtigste Stichworte des letzten Jahrzehnts: Europäische Währungsunion, Vertrag von Lissabon). Auch die alten Besatzungsmächte Großbritannien und USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Regierungsansprüche über Deutschland nie wirklich aufgegeben und nutzten u.a. den frühzeitigen NATO-Beitritt (West-)Deutschlands, um alle militärischen Eigenständigkeits-Ambitionen zu sublimieren.

Auch recht symbolträchtige Indizien zeigen, wer die Herren im deutschen Lande sind. Noch immer befinden sich rund 70.000 US-Soldaten und rund 20.000 britische Soldaten in Deutschland (zum Vergleich: Die Bundeswehr hat etwa 254.000 aktive Soldaten). Ihre Militärbasen werden gemäß dem Grundgesetz nicht unwesentlich aus deutschen Steuergeldern finanziert - wie das nach gutem altem Besatzungsrecht eben üblich ist. Gegen den Willen der deutschen Regierung bleiben US-amerikanische B61-Atombomben in Deutschland. Ein Ausbau des derzeitigen Arsenals ist geplant. Die deutschen Goldreserven lagern größtenteils in den USA. Dort sind sie sicher - vor dem unumschränkten Zugriff Deutschlands - und damit ein willkommenes politisches Unterpfand. Und wo die deutschen Nachrichten gemacht werden, illustriert in schöner Gleichnishaftigkeit der Umstand, dass die Webseite der ARD-Nachrichten Tagesschau.de u.a. in Großbritannien und den USA gehostet wird und die Webseite der ZDF-Nachrichten Heute.de u.a. in den USA.

Böse Zungen behaupten nun seit Jahren, der Staat "BRD" stehe nicht nur weiterhin unter west-alliierter Kontrolle, auch sei er unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten gar kein Staat, sondern habe den Status einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Dies verkündete mittlerweile selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wer die entsprechende Passage seiner Rede vom 27. Februar 2010 auf dem Landesparteitag Nordrhein-Westfalen in Dortmund bislang für eine salzlose Satire-Einlage hielt, der sollte sich vielleicht einmal den Vortrag des Amateur-Juristen Stefan-Andreas Görlitz zur Rechtslage in Deutschland (2008) ansehen. Görlitz befindet sich mit etlichen Aussagen auf der richtigen Spur. Danach lohnt es sich, weiterzuklicken zum Interview des leider etwas Esoterik-affinen Jo Conrad mit Dr. Werner Ratnikow, dem Sprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger (2010).

Ob Sigmar Gabriels treffende Aussage ursprünglich nur die Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung aufs Korn nehmen sollte, oder ob Gabriel auf den liebenswerten Streich eines gewieften Redenschreibers hereinfiel, das bleibt der Fantasie des Zuhörers überlassen. Manchmal bricht sich die Wahrheit eben Bahn - selbst durch den Mund von Politikern (vgl. Angela Merkel über Wahlversprechen und Horst Seehofer über politische Entscheidungsträger).